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Kreishaus
Wewelsburg

Rechtsangelegenheiten und Prozessführung

In Rechtsangelegenheiten berät das Rechtsamt die eigene Verwaltung, soweit es sich um schwierige oder um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Im Rahmen dieser Aufgabe stehen Fragen aus der breiten Palette kommunaler Tätigkeitsfelder zur Beantwortung an. Die Fragen reichen vom Bau- und Ausländerrecht bis hin zum breitgefächerten Umweltrecht, insbesondere dem Immissionsschutzrecht. Ziel der Rechtsberatung ist es, nach Möglichkeit aufwendige und den Bürger belastende gerichtliche Überprüfungsvefahren von Anfang an zu vermeiden.

Die Prozessführung des Rechtsamtes umfasst die Vertretung des Kreises Paderborn in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten und den Sozialgerichten. Im Regelfall ist das Verwaltungsgericht in Minden bzw. das Sozialgericht in Detmold in der 1. Instanz zuständig. Berufungsinstanzen sind das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster und das Landessozialgericht in Essen.
Die Verfahren vor den Zivil- und Arbeitsgerichten werden ebenfalls vom Rechtsamt geführt.

Besonderes Gewicht und Umfang hat mit dem Übergang der Versorgungsämter auf die Kreise der Bereich der Prozessführung in Versorgungssachen nach dem Schwerbehindertenrecht erhalten. Hier ist eine Vielzahl von Fällen aus dem Schwerbehindertenrecht vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu vertreten.

Vielfach ist es vorteilhaft sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche Streitigkeiten durch Vergleiche abzuschließen. Die Interessen der Beteiligten lassen sich so häufig einfacher und schneller in Übereinstimmung bringen und einer einvernehmlichen Lösung zuführen.
In diesem Zusammenhang sollte auch die Möglichkeit nicht unerwähnt bleiben, schwierige verwaltungsrechtliche Streitigkeiten durch öffentlich-rechtliche Verträge auszuräumen. Hier steht ein Instrument zur Verfügung, mit dem sich auch außergewöhnliche Fälle lösen und aus der Welt schaffen lassen und mit dem bereits viele positive Erfahrungen gesammelt werden konnten.

Amt
Rechtsamt
Straße
Aldegreverstraße 10-14
Ort
33102 Paderborn
Telefon
05251 308 - 3000
Telefax
05251 308 - 893000
E-Mail-Adresse
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Gebäude
Nebengebäude C, 1. Obergeschoss
Raumnummer
C.01.17
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Dienstag: 07.30–12.00 Uhr 14.00–16.00 Uhr
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Freitag: 07.30–12.00 Uhr

Ansprechpartner

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Kreis Paderborn
Aldegreverstraße 10 – 14
33102 Paderborn

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