Rechtsamt

Das Rechtsamt ist ein internes Querschnittsamt des Kreises Paderborn. Ihm obliegt die verwaltungsinterne Rechtsberatung. Das Rechtsamt wird dann tätig, wenn juristische Fachkenntnisse außerhalb der alltäglichen Verwaltungsaufgaben erforderlich werden. Eine Rechtsberatung für Bürger*innen darf hingegen aus gesetzlichen Gründen nicht geleistet werden. Das Rechtsamt ist bei Rechtsstreitigkeiten federführend und vertritt die Interessen des Kreises in Gerichtsverfahren, insbesondere vor den Verwaltungs- und Sozialgerichten. Außerdem dient es als Ausbildungsstation für Rechtsreferendar*innen. Darüber hinaus ist hier die Zentrale eVergabe- und Submissionsstelle angesiedelt. Diese ist zuständig für die Abwicklung der Vergabeverfahren des Kreises sowie des Abfallverwertungs- und Entsorgungsbetriebes des Kreises Paderborn (A.V.E-Eigenbetrieb). Ein weiterer Aufgabenbereich ist die Bearbeitung von Versicherungsangelegenheiten. Dazu gehören die Verwaltung und Koordination der Versicherungsverträge sowie die Abwicklung von Schadensfällen. Dem Rechtsamt organisatorisch zugeordnet ist zudem der behördliche Datenschutzbeauftragte des Kreises.