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Kreishaus
Wewelsburg

Vorsorgevollmacht | Patientenverfügung | Betreuungsverfügung

Die früheren Begriffe Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige wurden bereits 1992 durch den Begriff "Betreuung" abgelöst. Seitdem haben die Betroffenen ein stärkeres Selbstbestimmungsrecht.

Eine rechtliche Betreuung wird nur dann notwendig, wenn ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ganz oder teilweise seine Angelegenheiten nicht besorgen kann. Hier werden auch die Auswirkungen des geistigen Altersabbaus mit hinzugerechnet.

Es kann sich hierbei um Renten-, Wohnungs- oder Vermögensfragen, aber auch um den Bereich der Gesundheitsfürsorge und Regelungen zum Aufenthalt handeln. Die Entgegennahme und das Öffnen der Post muss vom Gericht ausdrücklich angeordnet werden.

Vorrangig wird geprüft, ob nicht andere Hilfen durch Familienangehörige, Freunde, Nachbarn oder soziale Dienste oder eine Bevollmächtigung (§ 1896 II BGB) die gesetzliche Betreuung entbehrlich machen können.
In einem vormundschaftlichen Verfahren wird ermittelt, ob die Notwendigkeit zur Einrichtung einer Betreuung besteht, in welchem Umfang eine Betreuung erforderlich ist und wem die Aufgabe des Betreuers übertragen werden könnte. Die Einrichtung einer Betreuung ist keine Entrechtung, das heißt die Betreuung hat auf die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen keine Auswirkung, außer der Betreute ist „im natürlichen Sinne – unabhängig von der Betreuerbestellung – geschäftsunfähig (§ 104 Nr. 2 BGB ). Ein wichtiger Leitgedanke des Betreuungsgesetzes ist der Grundsatz der Erforderlichkeit bei der Betreuerbestellung. Die Betreuung stellt eine wichtige rechtliche Hilfe für die Betroffenen dar. Sie kann von ihnen aber auch als Einschränkung empfunden werden, zumal wenn die betroffenen Personen mit der Einrichtung der Betreuung nicht einverstanden sind. Für alle Bereiche des Betreuungsrechts gilt daher der Grundsatz der Erforderlichkeit.

Dieser bezieht sich

  • auf das „ob“ einer Betreuerbestellung,
  • auf den Umfang des Aufgabenkreises der Betreuerin oder des Betreuers,
  • auf die Auswirkungen der gerichtlichen Maßnahme,
  • auf die Dauer der Anordnung.

Wer für den Betreuungsfall vorsorgen will, kann dies insbesondere mittels einer Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht tun. Mit einer Patientenverfügung können Sie dokumentieren, wie Sie behandelt werden möchten, wenn Sie nicht mehr selbst entscheiden können. Zur Durchsetzung ihres Willens benötigen Sie in diesem Fall einen gesetzlichen Betreuer oder einen Bevollmächtigten.

Vorsorgevollmacht

Jeder Mensch kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Lage kommen, dass er seine Angelegenheiten teilweise oder nicht mehr selbständig regeln kann. Die Errichtung einer Vorsorgevollmacht ermöglicht ein hohes Maß an Selbstbestimmung. Der Vollmachtgeber bestimmt eine oder mehrere Personen seines Vertrauens, die bereit sind, im Bedarfsfall für den Vollmachtgeber zu handeln. Wünsche und persönliche Bedürfnisse sowie zusätzliche Anweisungen, wie die Angelegenheiten geregelt werden sollen, können benannt werden. Die bevollmächtigte Person sollte die Bereitschaft zur Umsetzung der Vollmacht mit seiner Unterschrift dokumentieren.

Betreuungsverfügung

Durch eine schriftliche Verfügung für den Betreuungsfall kann der Betroffene bestimmen, wer als Betreuer eingesetzt werden soll, aber auch, wen er keinesfalls als Betreuer haben möchte. Das Vormundschaftsgericht wird bei der Bestellung eines Betreuers die in der Betreuungsverfügung festgelegten Wünsche berücksichtigen, sofern keine begründeten Bedenken gegen die Betreuerbestellung bestehen.

Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung kann formlos erstellt werden, sollte aus Beweisgründen jedoch schriftlich erfolgen. Inhaltlich sollte die Verfügung Auskunft geben, in welchem Umfang und in welcher Art medizinische Maßnahmen durchgeführt werden sollen, wenn der Betroffene nicht mehr einwilligungsfähig ist. Es ist sinnvoll, die Verfügung mit dem Arzt des Vertrauens durchzusprechen. Die Patientenverfügung sollte im Abstand von 1 bis 2 Jahren auf ihre Aktualität überprüft, evtl. erneuert oder erneut bekräftigt werden.

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Freitag: 08.30–12.00 Uhr

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betreuungsstelle können Sie am besten montags bis freitags von 8 - 9.30 Uhr erreichen, weil sie danach häufig im Außendienst sind.

Folgende hilfreiche Dokumente und Formulare zum Ausdrucken halten wir für Sie bereit.

Ansprechpartner

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Anschrift

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33102 Paderborn

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