„Solide, stabil und Schuldenabbau orientiert“: Kreishaushalt mit einem Volumen von 312 Millionen Euro in den Kreistag eingebracht - Kreisumlage sinkt um 3,2 Millionen Euro -

Kreis Paderborn (krpb). Solide, stabil und Schuldenabbau orientiert: Diese Begriffe charakterisieren den Kreishaushalt 2014 mit einem Gesamtvolumen von rund 312 Millionen Euro, den Landrat Manfred Müller und Kreiskämmerer Ingo Tiemann am gestrigen Abend im Paderborner Kreistag vorstellten. Müller betonte, dass er weiterhin konsequent Schulden abbauen wolle. Seit 2007 seien diese kontinuierlich von damals rund 34,29 Millionen Euro auf derzeit voraussichtlich 15,7 Millionen Euro heruntergefahren worden. Ende 2014 soll der Schuldenstand noch einmal um 2 Millionen auf 13,6 Millionen Euro abgesenkt werden. Das wäre dann der niedrigste Schuldenstand seit den achtziger Jahren. Damit befinde sich dann auch die Zinsbelastung auf einem historisch niedrigen Tief, was wiederum die Städte und Gemeinden nachhaltig entlaste, betonte der Landrat.

Schulden abbauen und keine neuen Kredite aufnehmen heißt natürlich auch, nur wenig investieren zu können. Ein Blick in die Liste zeigt, dass für das kommende Jahr keine größeren Projekte vorgesehen sind. Geplant sind der Ausbau der Ortsdurchfahrt von Büren mit 1,57 Millionen Euro sowie der Bau des Radweges an der unfallträchtigen Einmündung Kreisstraße 29 Diebesweg / B 1 mit rund 300.000 Euro. Gespart werde jedoch nicht bei der erforderlichen Infrastruktur, stellten Landrat und Kreiskämmerer heraus. So seien allein im vergangenen Jahr 2,5 Millionen in Straßen und Radwege investiert worden. Insgesamt würden Investitionen jedoch bereits seit Jahren sehr restriktiv gehandhabt. „Unsere Büros beispielsweise sind mehr als 40 Jahre alt“, sagte der Landrat. Für die Kämmerer der zehn Städte und Gemeinden gibt es dann auch gute Nachrichten: Die Kreisumlage sinkt gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Millionen Euro, der Hebesatz kann um 3,1 Prozentpunkte auf 41,017 Prozentpunkte gesenkt werden. Die größte Position im Finanzplan ist die Zuführung zum Pensionsfonds mit 3,5 Millionen Euro, „was jedoch mit Blick auf die Zukunft notwendig ist“, betonte Kreiskämmerer Ingo Tiemann. Das Geld werde ja auch zinsbringend angelegt. Wer hier keine Vorsorge betreibe, gerate in ernste Schwierigkeiten. Denn irgendwann müssten die Gelder ja ausbezahlt werden.

Die „erfreuliche Finanzentwicklung“ im Kreisgebiet basiere auf gestiegenen Steuereinnahmen im Kreis sowie im ganzen Land. „Da bewegen wir uns auf einem sehr hohen Niveau“, betonte Tiemann. Eine neue belastende Entwicklung war hingegen das so genannte Einheitslastenabrechnungsgesetz, das vom Verfassungsgerichtshof für das Land NRW gekippt worden war. Dieses regelt die Aufteilung der Kosten für den Aufbau Ost auf die einzelnen Kommunen. Die Nachforderungen des Landes NRW für die Jahre 2009 bis 2011 in 2013 summieren sich auf 1,7 Millionen Euro. Abzüglich der Rückstellung, die hier vorsichtshalber bereits gebildet worden war, verbleibt eine zusätzliche Belastung von 0,9 Millionen Euro. Als „Hiobsbotschaft“ bezeichnete Tiemann die Ankündigung der RWE AG, die Dividende auf einen Euro je Aktie zu halbieren. „Die Nachricht erreichte uns, als der Entwurf schon gedruckt war“, sagte Tiemann. Hier müsse ein Einnahmeverlust von einer Million Euro verkraftet werden.

Größte Ausgabenposition im Kreishaushalt ist und bleibt der Sozialetat: Rund 75 Prozent der insgesamt 312 Millionen an Kreismitteln, also 234 Millionen Euro, fließen in den sozialen Bereich. Hierunter fallen die Kosten für Arbeitslosigkeit, Hilfe zur Pflege, Sozialhilfe, Jugendhilfe und für Menschen mit Behinderungen. Als „stabil“ bezeichnete der Leiter der Kämmerer, Heiner Harms, die Entwicklung im Sozialhaushalt. Zurückzuführen sei dies auf die hundertprozentige Kostenübernahme der Grundsicherung durch den Bund. Bei den Kosten der Unterkunft beim Arbeitslosengeld II steigt der Ansatz auf rund 42 Mill. Euro. In Abstimmung mit dem Jobcenter Paderborn werden für 2014 10.400 Bedarfsgemeinschaften erwartet. Die durchschnittlichen Kosten pro Bedarfsgemeinschaft seien von bisher 324 Euro je Monat auf 340 Euro je Monat gestiegen.

Bei den Sozialkosten liegen Bad Lippspringe mit 210 Euro und Paderborn mit 186 Euro pro Einwohner an der Spitze der Statistik. Die durchschnittlichen Sozialkosten pro Einwohner liegen bei 135 Euro.

Kontinuierlich steigen zudem die Ausgaben für Menschen in Heimen. Durch Pflegeberatung werde versucht, diesen Anstieg zu verlangsamen. Ziel sei, den Wunsch vieler Pflegebedürftiger in der eigenen Wohnung zu verbleiben, auch zu erfüllen. Das sei auch deutlich günstiger für die Kreiskasse.

Im Gesamtbudget des Kreisjugendamtes mit rund 50,4 Millionen Euro bilden die Ausgaben für die Kindertageseinrichtungen bzw. deren Ausbau mit rund 37,3 Millionen Euro die größte Ausgabeposition. Der Kreisanteil an den Betriebskosten der 94 Kindergärten in den Städten und Gemeinden (mit Ausnahme der Stadt Paderborn) beträgt rund 14,34 Millionen Euro.

Der Kreishaushalt bestehe zum übergroßen Anteil aus fixen Kosten des Sozialstaats, unterstrich noch einmal der Landrat. Auch der Kreishaushalt 2014 kann nur durch eine Entnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von 2,5 Millionen Euro ausgeglichen werden. Der strikte Konsolidierungskurs werde deshalb fortgesetzt. Fest stehe jedoch auch, dass bereits viele Bereiche der Verwaltung durchleuchtet seien und auch die Gemeindeprüfungsanstalt immer wieder bestätige, dass die Verwaltung effizient arbeite. „Irgendwann ist dann auch mal die Spitze der Fahnenstange erreicht. Dann geht einfach nicht noch mehr“, unterstrich Tiemann.

Am Montag, den 11. November um 17:30 Uhr findet im Großen Sitzungssaal des Paderborner Kreishauses eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Kreishaushalt statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.