700 Asylanträge bearbeitet

Seit Mitte Februar unterstützen sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Kreises Paderborn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und nehmen Asylanträge vor Ort auf. Dies ist ein bundesweites Pilotprojekt. Landrat Manfred Müller und Volker Mäulen, Leiter der Außenstelle des BAMF in Bielefeld, zogen im Jobcenter eine Bilanz der vergangenen sechs Wochen.

„Wir möchten mit unserer Arbeit die Verfahren beschleunigen und für die Flüchtlinge Gewissheit schaffen. Wer bleiben kann, soll dieses schnell erfahren und dann auch integriert werden. Auf der anderen Seite müssen auch diejenigen gehen, die kein Anspruch auf Asyl haben“, sagte Landrat Müller.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bearbeiten die Asylanträge, indem sie eine Vollakte anlegen. Die Personalien werden erfasst, die Umstände der Flucht erfragt und dokumentiert. Anschließend erfolgt die erkennungsdienstliche Behandlung: Dazu werden die Fingerabdrücke genommen und ein Foto erstellt. Die digitalisierte Akte wird im Anschluss dem BAMF zugeleitet, das die abschließende Entscheidung über den Asylantrag trifft.

Bisher konnten etwa 700 dieser Vollakten angelegt werden. Im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde des Kreises gab es Mitte Februar 2.150 Inhaberinnen und Inhaber einer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende, kurz BÜMA. Diese Menschen sollten mit der Arbeit der Kreismitarbeiter möglichst schnell in ein Asylverfahren gebracht werden.

Haidar Wali ist Mitte Oktober aus dem Irak in eine Paderborner Notunterkunft gekommen. Im Kreis Paderborn kann er nun endlich einen Asylantrag stellen. Er sagt, er brauche Sicherheit. Im Irak habe ihm diese gefehlt, deswegen sei er nach Deutschland gekommen, übersetzt Dolmetscher Fares Touma. Dietmar Reuter erfasst Walis Daten. „Die Flüchtlinge sind froh, dass es für sie weiter geht“, sagt Reuter, der seit dem ersten März in der Ausländerbehörde des Kreises arbeitet. Reuter und vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden speziell für das Projekt vom Kreis Paderborn für ein halbes Jahr eingestellt.
Gerhard Kruse leitet die Asylantragsstelle. Aus Datenschutzgründen gehört auch ein Mitarbeiter des BAMF zum Team.

Nach den ersten sechs Wochen zeigt sich Landrat Müller mit seinem Pilotprojekt zufrieden. „Wir übernehmen die Verantwortung für die Menschen, die zu uns gekommen sind.“ Mit der Erkennungsdienstlichen Behandlung und die Einspeisung der Daten, die für eine europaweite Verfügbarkeit führt, laut Müller, entsteht ein Sicherheitsgewinn.

Gut laufe auch die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und dem neu eingerichteten Integration Point in der Bahnhofstraße. „Es gibt eine Prozesskette. Wenn der Flüchtling seinen Asylantrag gestellt hat und eine Bleibeperspektive hat, kann er im Integrationpoint in Sprach- und Integrationskurse vermittelt werden und schließlich über das Jobcenter eine Arbeit finden“, sagte Horst-Hermann Müller, Geschäftsführer des Jobcenters Kreis Paderborn.

Probleme in der Asylantragsstelle gibt es vor allem mit BÜMA-Inhabern aus den sogenannten Maghrebstaaten. Dazu gehören Tunesien, Algerien, Marokko, Lybien und Mauretanien. Flüchtlinge aus diesen Herkunftsländern verweigern sich, laut Landrat Müller, häufig der Registrierung. „Diese Menschen wollen ihr Asylverfahren nicht beschleunigen, weil sie dann Deutschland verlassen müssen“, erklärte Müller. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Asylantragsstelle bedeutet dies, dass sie ihr vorgesehenes Tagespensum nicht erreichen, denn die Flüchtlinge werden personenbezogen eingeladen. Schätzungen zufolge gibt es im Kreis Paderborn 100 bis 120 Flüchtlinge aus den Maghrebstaaten. Das Nichterscheinen dieser Flüchtlinge wird mit Leistungskürzungen durch die Sozialämter der Städte und Kommunen im Kreisgebiet sanktioniert, sagte Müller. Nach dem Asylgesetz ist dieser Flüchtling dann auch kein Asylsuchender mehr, sondern ein unerlaubt Eingereister, erklärte Kruse weiter.

Auch Volker Mäulen, Leiter der Außenstelle des BAMF in Bielefeld zog eine positive Bilanz. „Der Kreis Paderborn hat uns mit seiner Arbeit auf der lokalen Ebene sehr entlastet.“ Ob diese Hilfe auch auf andere Kreise und Kommunen ausgedehnt werden sollte, konnte Mäulen noch nicht sagen. Derzeit richtet das BAMF sogenannte Ankunftszentren ein. Dort sollen Flüchtlinge tagesaktuell erfasst werden und die aktuellen Rückstände aufgearbeitet werden, sagte Mäulen.

Noch bis August wird das sieben-Köpfige Team der Asylantragsstelle im Jobcenter des Kreises Paderborn arbeiten. In den kommenden Tagen erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine schnelle Festnetzverbindung, mit der sich die Bearbeitungszeit der Asylanträge nochmal um 20 Prozent gegenüber der bisherigen LTE-Verbindung verkürzen wird.