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24. Januar 2017

„Kein politisches Geschäft mit der Not der Menschen machen“

Landrat Manfred Müller nennt aktuelle Zahlen zur Flüchtlingssituation im Kreis Paderborn

Paderborn-Lippstadt Airport wird als landesbedeutsam eingestuft: „Gute Entscheidung für den Flughafen und die Region“ 
Paderborn-Lippstadt Airport wird als landesbedeutsam eingestuft: „Gute Entscheidung für den Flughafen und die Region“

„Wir sollten uns nicht auf Schätzungen sondern auf Fakten verlassen“, erklärt Landrat Manfred Müller zur jüngsten Äußerung des AfD-Kreisvorsitzenden Günter Koch. Von den 6.469 Flüchtlingen (Stand 24. Januar 2017), die derzeit im Kreis Paderborn leben, haben 2.203 Menschen den Status „anerkannt“, 1.514 haben eine hohe Bleibeperspektive, 437 eine Niederlassungserlaubnis. In der Summe sind das 4.154 Flüchtlinge, die laut AfD-Jargon als „ernstzunehmende Asylsuchende“ zu bewerten seien. Das sind gut 64 Prozent, und nicht wie von Günter Koch behauptet, „maximal zwei Prozent“. Vielleicht sei hier aber auch lediglich der Versuch unternommen worden, alternative Fakten zu liefern.

Landrat Manfred Müller betont, dass er in seiner Neujahrsrede erst einmal das vergangene Jahr 2016 bilanziert habe. Müller erinnert daran, dass die Ausländerbehörde des Kreises Paderborn in einem bundesweit einmaligen Pilotprojet im Februar 2016 mit der Aufnahme von Asylanträgen vor Ort für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) begonnen habe. In der entsprechenden Erklärung vom 18.2.2016 hieß es dazu: „Diejenigen ohne Bleibeperspektive könnten schneller zurückgeführt, bei allen anderen müsse sofort mit der Integration in Form von Sprachkursen und Förderprogrammen begonnen werden“. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten es geschafft, innerhalb weniger Monate den Berg an Asylanträgen für das BAMF abzutragen und Verfahren zu beschleunigen. Er habe zudem wiederholt betont, dass Integration keine Einbahnstraße sei und Flüchtlinge ihren Beitrag leisten müssten.

So habe er beispielsweise bereits im Juni 2016 erklärt, dass die Integration jener Menschen, die bleiben dürften, eine Riesenaufgabe sei, die alle gemeinsam zu leisten hätten. Das passiere nicht von heute auf morgen. Integration brauche einen langen Atem. Auf der anderen Seite müssten nun jene, die nicht bleiben könnten, konsequent zurückgeführt werden. Das System müsse auch in diese Richtung funktionieren, so Müller in seiner damaligen Erklärung.

In einer Presserklärung im Oktober 2016 hatte der Landrat gesagt, dass bei der Integration das Prinzip „Fördern und Fordern“ gelte: Die ankommenden Menschen müssten die Demokratie und den Rechtsstaat akzeptieren, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, religiöse Toleranz ausüben und die Bereitschaft mitbringen, an der Integration mitzuwirken. Auch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber unter der Federführung der örtlich zuständigen Ausländerbehörden des Landes NRW müssten beschleunigt werden. Zur Meldung gelangen Sie hier.

„Dabei helfen die vielen neuen Gesetze, die die Bundesregierung zwischenzeitlich beschlossen hat“, bekräftigt Landrat Manfred Müller. Und deshalb müsse zwischen echten Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden werden, sonst werde der Rechtsstaat unglaubwürdig. Genau das habe er in seiner Neujahrsrede noch einmal zusammengefasst bzw. auf den Punkt gebracht.

Auf Demonstrationen habe er mehrfach gegen die teils menschenverachtenden Positionen der AfD Stellung bezogen, die "ein politisches Geschäft mit der Not der Menschen machen wollten". Die unsägliche Rede in Dresden passe in diese Reihe von verbalen Entgleisungen, die nicht mehr als Ausrutscher gewertet werden dürften und auch der AfD des Herrn Koch zugerechnet werden müssten. Dieser habe sich in seiner jüngsten Erklärung mit keinem Wort dazu geäußert geschweige denn von seinem Parteikollegen distanziert. „Wir haben unser Kreislogo bereits seit einiger Zeit ganz bewusst mit dem Zusatz „nah bei den Menschen“ versehen. Das steht für unsere Haltung hier in Paderborn, die ganze Galaxien entfernt ist von dem, wofür die AfD steht“, betont Müller.

Die AfD habe stets vermitteln wollen, dass Staat und Kommunen nicht Herr der Lage seien. Die große Zahl der Flüchtlinge habe alle überrascht. „Aber wir wollen das hinbekommen“, sei die Devise gewesen. „In einer Ausnahmesituation haben Staat und Kommunen im Zusammenspiel mit dem Ehrenamt die Leistungsfähigkeit dieses Landes unter Beweis gestellt. Unsere Gesellschaft hat ein menschliches Antlitz gezeigt. Darauf können wir stolz sein“, betont Müller. Deshalb habe er auch im vergangenen Jahr wiederholt das ehrenamtliche Engagement der vielen Helferinnen und Helfer hervorgehoben. Der Neujahrsempfang 2016 sei diesen Menschen gewidmet. Auch in diesem Jahr sei eine so genannte stille Heldin des Alltags auch für ihren ehrenamtlichen Einsatz für Flüchtlinge ausgezeichnet worden.

Müller betont abschließend, dass alle Redner des Neujahrsempfangs übereinstimmend ein leidenschaftliches Plädoyer für die Demokratie, für Frieden und Freiheit, für ein geeintes Europa gehalten hätten. Europa sei ein Friedensprojekt. Mehr als 70 Jahre kein Krieg sei eine Errungenschaft dieses geeinten Europas, ein Garant auch für Wohlstand, wie sie keine Generation zuvor gekannt habe. Und wer jetzt zurückkehren wolle zu Deutschtümelei und nationalsozialistischem Gedankengut, der möge sich vor Augen führen, dass genau das zwei Mal in die Katastrophe geführt habe. Mehr Infos zum Neujahrsempfang inklusive Ausschnitte aus den Reden (Videos und Wortlaut) finden Sie hier.

 
 
 

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