Paderborner Kreistag beschließt mit großer Mehrheit Sanierung des Airports Paderborn-Lippstadt

Insolvenz in Eigenverantwortung, Kreis Paderborn als Hauptanteilseigner übernimmt Anteile der Stadt Bielefeld gegen Kompensationszahlungen

Mit großer Mehrheit stimmten die Mitglieder des Paderborner Kreistages für die Sanierung des Airports Paderborn-Lippstadt „zum Ziele der Redimensionierung des Flughafens“, so der Wortlaut des Beschlusses. Die Umsetzung soll im Rahmen einer Insolvenz in Eigenverantwortung erfolgen, um den Airport zu erhalten und ihn dauerhaft so aufzustellen, dass die Kosten durch die erzielbaren Einnahmen gedeckt werden. Der Paderborner Kreistag stellt zur Deckung des Liquiditätsbedarfes im Rahmen der angestrebten Re-Dimensionierung außerplanmäßig 13,7 Mio. € bereit.

Diese Gelder sollen coronabedingt im Kreishaushalt isoliert werden, so dass diese nicht die Kreisumlage berühren. Der Kreis Paderborn wird die von der Stadt Bielefeld gehaltenen Anteile am Stammkapital der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH gegen Kompensationszahlungen erwerben.

Paderborner Kreistag beschließt Sanierung des Airports Paderborn-Lippstadt (Foto: © Kreis Paderborn)

Mit anderen, ausstiegswilligen Gesellschaftern sollen gleichwertige Verträge ausgehandelt und unterzeichnet werden. Dieser Weg beinhaltet zwangsläufig, dass der Flughafen sich von einem erheblichen Teil seiner Mitarbeitenden trennen muss.

„Ich möchte für möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens neue Arbeitsstellen finden und für sie und ihre Familien die Folgen der Insolvenz in Eigenregie abfedern. Ich erwarte ganz klar von den anderen Gesellschaftern, dass sie sich auch an dieser Stelle einbringen“, betonte Landrat Manfred Müller in der Kreistagssitzung. Landrat Manfred Müller informierte die Mitglieder des Paderborner Kreistages über die Verhandlungen mit der Stadt Bielefeld, die „fair und auf Augenhöhe“ geführt worden seien.

Der Kreis Paderborn als Hauptanteilseigner mit derzeit 56,37 % am Stammkapital der Flughafen GmbH übernimmt die Anteile der Stadt Bielefeld in Höhe von 5,88 % und kommt damit auf eine Beteiligung von 62,25 %. Die Stadt Bielefeld zahlt im Gegenzug 1,452 Mio. € für die Sanierung des Flughafens. Zur Ablösung der unbefristeten Verlustabdeckungsvereinbarung zahlt die Stadt eine einmalige Abschlagszahlung. Diese beträgt das 7-fache der jährlichen, auf die Stadt Bielefeld entfallenen Verlustabdeckung in Höhe von 150.000 € pro Jahr, in Summe 1,050 Mio. €. Insgesamt zahlt die Stadt Bielefeld für den Ausstieg 2,5 Mio. €. Gleichzeitig hat sich die Stadt verpflichtet, ihre Stellenausschreibungen an den Flughafen zu schicken.

Der Landrat erläuterte, dass er in der Paderborner Kreisverwaltung eine Arbeitsgruppe eingerichtet habe, die von der Personalamtsleiterin geführt werde und das Ziel habe, neue Arbeitsplätze für jene Mitarbeitenden zu finden, von denen der Flughafen sich trennen müsse. Erste Bewerbungsgespräche liefen bereits auch bei den übrigen Gesellschaftern. Die betroffenen Mitarbeitenden sollten sich zudem nicht scheuen, auch Initiativbewerbungen an die Kommunen zu senden, also nicht nur auf offene Stellenausschreibungen reagieren. Die Kreisverwaltung prüfe zudem den Antrag der SPD vom August 2020, der u.a. eine Transfergesellschaft anregt, um die Folgen des Arbeitsplatzverlustes sozialverträglich abzufedern.

Die Verhandlungen mit den anderen Gesellschaftern würden auf Basis der Bielefelder Vereinbarung fortgesetzt. „Ich hoffe sehr, dass alle kommunalen Gesellschafter ihre moralisch-gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen und der mit der Stadt Bielefeld ausgehandelte Vertrag Vorbild sein könnte und wird“, so der Landrat. Ein Flughafen, der seit mehr als 50 Jahren Menschen der heimischen Region zu ihren Zielen und nach Hause bringe, dürfe nicht einfach so aufgegeben werden. Es werde auch eine Zeit nach Corona gegeben, mit welchen Flugbewegungen auch immer. „Die Menschen werden wieder reisen, zu ihren Businesszielen, in ihren Urlaub. Dreht man jetzt in Paderborn den Schlüssel um, dann für immer“, so der Landrat.

Die seit Wochen laufenden Gespräche mit den kommunalen Gesellschaftern des Airports Paderborn/Lippstadt würden nun intensiviert, zumal die Zeit dränge. Er habe bislang bereits konkrete Angebote der Kreise Gütersloh und Lippe erhalten, die allerdings weit unter dem Angebot der Stadt Bielefeld liegen würden. „Das reicht so nicht“, betonte der Landrat.

Hintergrund:

Die Corona-Pandemie mit dem Wegbrechen nahezu aller Einnahmen hat die wirtschaftliche Situation am Flughafen Paderborn-Lippstadt so sehr verschärft, dass der Airport in allen Bereichen, unter hohem Zeitdruck, neu aufgestellt werden muss.
Fest stand bereits Ende Juni, dass der Flughafen seine Kapazitäten zunächst deutlich herunterfahren, seine Kosten an die zu erwartenden Erlöse anpassen muss, um dann in besseren Zeiten wieder hoch fahren zu können. Das seitens der Geschäftsführung entwickelte Konzept, das von einem Hamburger Sachverständigen überprüft und für wirtschaftlich sinnvoll und notwendig befunden wurde, sieht vor, den Flughafen Paderborn-Lippstadt als Verkehrsflughafen mit dort startenden und landenden Großflugzeugen fortzuführen. Ein wichtiger Hebel ist die Dimensionierung der vorhandenen, eigenen Abfertigungskapazitäten bis hin zu einer Größenordnung von 300.000 Flugpassagieren pro Jahr in Linien- und touristischen Verkehren.

Gesellschafter des Paderborn Lippstadt Airports sind die Kreise Paderborn (56,38 %), Soest (12,26 %), Gütersloh und Lippe mit je 7,84 %, Hochsauerlandkreis und Höxter mit je 3,92 %, Stadt Bielefeld (5,88 %) sowie die IHK Bielefeld (1,57 %) und IHK Detmold (0,39 %).