08. November 2022
In der Kreistagssitzung am Montag, 7. November, haben Landrat Christoph Rüther, Kämmerer Ingo Tiemann und Ulrich Schadomsky als zuständiger Amtsleiter den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 vorgestellt.
Der Kreishaushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 steht unter den Einfluss von Krisen. Die Folgen des Ukrainekrieges sowie die steigenden Energiekosten sorgen für Mehrbelastungen - ebenso die erstmals eingeführte ÖPNV-Umlage.
Der Kreis Paderborn unter Führung von Landrat Christoph Rüther sichert den Kommunen bei der Vorstellung des Entwurfs zu: "Wir helfen, wo wir können." Um einige Städte und Gemeinden stehe es aktuell nicht gut, so der Landrat weiter. Der Kreis selbst plant mit einem 517-Millionen-Euro-Haushalt, der mit einem Minus von 7 Millionen Euro abschließt.
Um die Kommunen zu entlasten, plant der Kreis eine größere Entnahme (7 Millionen) aus der sogenannten Ausgleichsrücklage als im Jahr zuvor (3 Millionen). Der Landrat empfahl zudem den Fraktionen bei der Haushaltseinbringung, weitere 2,4 Millionen Euro aus der Rücklage zu entnehmen, um die Kommunen weiter zu entlasten.
Im Kreishaushalt, auch in den Haushalten der Kommunen, werden die Mehrbelastungen in Folge des Ukraine-Krieges auf Anweisung des Landes hin isoliert. Sprich: In die Zukunft verschoben. Ohne dieses Mittel wäre die finanzielle Lage aktuell deutlich angespannter. 2022 und 2023 werde der Kreis rund 10 Millionen Euro isolieren.
Die Kreisumlage liegt bei 195 Millionen Euro. Aufgrund der Isolierungen der Kosten des Ukrainekrieges konnte sie nochmals um 6,4 Millionen Euro gesenkt werden. Über die Hälfte der Kreisumlage verbleibt nicht im Kreishaus, sondern geht zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). In Summe sind dies 101,6 Millionen Euro.
Der Haushaltsplanentwurf sieht Investitionen in Höhe von 25 Millionen Euro vor.
Weitere Informationen zur erstmals eingeführten ÖPNV-Umlage, zum Stellenplan, zum Jugendhilfehaushalt usw. finden Sie unter den unten verlinkten Dokumenten.
Der Planentwurf des Haushalts wird nun von den Fraktionen des Kreistags beraten.
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