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Regeln der aktualisierten Coronaschutzverordnung

Zur Begrenzung der steigenden Infektions- und Hospitalisierungszahlen und insbesondere zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten sind seit dem 27. November weitere Schutzmaßnahmen in Kraft getreten, die das dynamische Infektionsgeschehen eindämmen sollen.

Symbolbild

Die Stadt Paderborn informiert:

Ab Mittwoch, 1. Dezember, gilt in der Paderborner Innenstadt wieder die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Eine entsprechende Allgemeinverfügung hat die Stadt Paderborn aufgrund der auch in Paderborn massiv ansteigenden Infektionszahlen am Dienstag, 30. November, erlassen.

Die Maskenpflicht gilt während der Öffnungszeiten des Weihnachtsmarktes: sonntags bis donnerstags in der Zeit von 11 Uhr bis 21 Uhr sowie freitags bis samstags in der Zeit von 11 Uhr bis 22 Uhr.

Betroffen sind – wie schon vergangenen Frühjahr – die Bereiche Westernstraße, Königsplätze, Rosenstraße, Marienplatz, Rathausplatz, Neuer Platz, Grube, Schildern und Kamp. Hinzu kommen außerdem der Markt- und Domplatz. Die genannten Bereiche werden entsprechend ausgeschildert. Die Verpflichtung zum Tragen einer Maske (mindestens OP-Maske) gilt grundsätzlich für alle Personen, die die aufgeführten Bereiche nutzen, also sowohl für Besucher*innen des Weihnachtsmarktes als auch für Personen, die die genannten Straßen und Plätze aus anderen Gründen betreten. Weitere Informationen hierzu sind unter www.paderborn.de (Coronavirus: Aktuelle Regelungen) zu finden.
Die Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 21. Dezembers 2021 außer Kraft.

Mehr Infos auf den Internetseiten der Stadt Paderborn.

Stand: 1.12.2021

3G: Am 24. November ist das geänderte Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten.

Die 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) gilt am Arbeitsplatz und auch in Bus und Bahn:


Was sieht die 3 G-Regel vor?
• Die 3G-Pflicht gilt in den Verkehrsmitteln des Luftverkehrs, des ÖPNV und des öffentlichen Personenfernverkehrs.
• Die 3G-Pflicht gilt zusätzlich zur Maskenpflicht für alle Fahr- oder Fluggäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal.
• Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss den Nachweis über einen negativen Corona-Test (kein Selbsttest!) mit sich führen.
• Bei Fahrtantritt darf die Testabnahme nicht länger als 24 Stunden zurückliegen.

Die 3-Regel gilt auch im Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen: Wer nicht geimpft, genesen oder getestet in Bus und Bahn unterwegs ist, muss auch in Nordrhein-Westfalen ab sofort mit einem Bußgeld rechnen.

Auch in der Corona-Pandemie sollen die Menschen sicher und zuverlässig ans Ziel kommen: Die Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen, der Nahverkehr Rheinland (NVR), der Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) und der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), kommunale Ordnungsämter, die Bundespolizei, die Deutsche Bahn, die Verkehrsunternehmen und das Ministerium für Verkehr Nordrhein-Westfalen werden in den kommenden Wochen stichprobenartig die 3G-Nachweise im Nahverkehr kontrollieren.

Wer keinen 3G-Nachweis vorlegen kann, muss das Fahrzeug am nächsten Halt verlassen und mit einem Bußgeld von bis zu 250 Euro rechnen. Die 3G-Pflicht gilt in allen Bussen, Straßen-, Stadt- und U-Bahnen sowie in Fern- und Nahverkehrszügen (S-Bahn, Regionalbahn, Regionalexpress). An Bahnsteigen, Haltestellen und in Gebäuden ist kein 3G-Nachweis erforderlich.


Wie alt darf der Test sein?

Als getestet gelten Fahrgäste, die einen amtlichen negativen Antigen-Schnelltest (nicht älter als 24 Stunden) oder einen amtlichen negativen PCR-Test (nicht älter als 48 Stunden) vorzeigen können. Selbsttests werden nicht anerkannt.

Ausnahme von der 3G-Regel

Kinder bis zum sechsten Lebensjahr sowie Schülerinnen und Schüler aller Schulformen sind von der 3G-Regel ausgenommen und müssen keinen Nachweis erbringen, da sie im Rahmen des Schulbetriebes regelmäßig getestet werden. Das gilt auch für volljährige Schülerinnen und Schüler. Auszubildende ab 16 Jahren gelten an Unterrichtstagen als Schüler und damit als getestet, an Anwesenheitstagen im Betrieb als Arbeitnehmer und damit als 3G-relevant. Studierende an Universitäten, Fachhochschulen und weiteren Hochschulen müssen bei Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel den 3G-Nachweis mit sich führen. Die 3G-Nachweispflicht gilt vorerst bis zum 19. März 2022.


Maskenpflicht in Bus und Bahn

Es gilt weiterhin die Pflicht zum Tragen einer FFP-2-Maske oder einer medizinischen Maske ( sogenannte OP-Maske) in Fahrzeugen, in Bahnhöfen und an Bahnsteigen. WEr keine zulässige Maske im Nahverkehr trägt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 150 Euro rechnen.

Quelle: Ministerium für Verkehr NRW

Neue Coronaschutzverordnung in NRW ab 27. November 2021

Zur Begrenzung der weiter steigenden Infektions- und Hospitalisierungszahlen und insbesondere zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten sind weitere Maßnahmen in Kraft, die im gesamten Freizeitbereich das ansteigende Infektionsgeschehen einbremsen sollen. Hier gelten jetzt umfassende und flächendeckende 2G-Regelungen für den Zugang bzw. 2G-plus-Regelungen für Einrichtungen mit hohem Infektionsgeschehen wie etwa Clubs, Tanzveranstaltungen und Karnevalsveranstaltungen. Zudem gelten weitgehende 3G-Regelungen etwa bei Messen und Kongressen, nicht freizeitorientierten Versammlungen in Innenräumen und standesamtlichen Trauungen.

Weitere Informationen inklusive der Verordnungen finden Sie auf den Seiten der Landesregierung NRW.


Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick

  • Einführung von 2G-Regeln im Kultur- und Freizeitbereich

Der Besuch von Veranstaltungen und Einrichtungen im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich ist nur noch immunisierten Personen gestattet, die vollständig geimpft oder genesen sind. Darunter fallen Besuche von Museen, Ausstellungen, Konzerten, Theatern, Kinos, Tierparks, zoologischen Gärten, Freizeitparks, Schwimmbädern und Wellnesseinrichtungen. Der Besuch von Sportveranstaltungen, Weihnachtsmärkten und Volksfesten fällt ebenso unter diese Regelung wie touristische Übernachtungen oder die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen (mit Ausnahme medizinischer oder pflegerischer Dienstleistungen oder Friseurbesuche).

  • 2G-plus-Regel in Einrichtungen mit hohem Infektionsgeschehen

Der Besuch von Clubs, Diskotheken, Tanzveranstaltungen, Karnevalsfeiern und vergleichbaren Brauchtumsveranstaltungen ist nur noch immunisierten Personen gestattet, die zusätzlich einen negativen Testnachweis vorweisen können. Dieser kann in Form eines Schnelltestes (nicht älter als 24 Stunden) oder eines PCR-Testes (nicht älter als 48 Stunden) erfolgen. Gleiche Regelung gilt für die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen.

  • Ergänzung der 3G-Regelungen

Im Bereich von nicht freizeitbezogenen Einrichtungen und Veranstaltungen bleiben bestehende 3G-Regelungen erhalten und werden auf weitere, bisher nicht zugangsbeschränkte Angebote ausgedehnt. Demnach ist der Zutritt zu Versammlungen in Innenräumen, Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufsbezogenen Bildung, Messen, Kongressen und Sitzungen kommunaler Gremien nur noch geimpften, genesenen oder negativ getesteten Personen gestattet. Auch für Beerdigungen, standesamtliche Trauungen, Friseurbesuche und nicht-touristische Übernachtungen gilt die Nachweispflicht über eine Impfung, Genesung oder Testung.

  • Veranstaltungen

Bei Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Zuschauern gilt weiterhin eine Kapazitätsbegrenzung: Hier darf bei Veranstaltungen mit Steh- oder Sitzplätzen die über 5.000 Zuschauende hinausgehende Kapazität nur zu 50 Prozent ausgelastet werden; bei Veranstaltungen im Freien gilt dies nur für die Stehplätze. Die Einhaltung und Kontrolle von Maskenpflichten ist sicherzustellen.

  • Kontrolle und Überprüfung der aufgestellten Regelungen

Die Überprüfung der Impf- und Testnachweise erfolgt durch die verantwortlichen Veranstalter oder Betreiber. Im Rahmen angemessener Stichproben ist ein Abgleich der Nachweise mit dem amtlichen Ausweisdokument vorzunehmen, welches Besucher von Einrichtungen oder Veranstaltungen bei sich führen müssen. Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll die vom Robert Koch-Institut herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden. Unterlassene Kontrollen werden mit erhöhten Bußgeldern geahndet. Bei Missachtung zentraler Regeln sind die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht zu informieren, um die Zuverlässigkeit der Betreiber überprüfen zu können.

  • Regelungen für Kinder und Jugendliche, Schülerinnen und Schüler

Schülerinnen und Schüler gelten weiterhin aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind getesteten Personen gleichgestellt.
Kinder und Jugendliche bis einschließlich 15 Jahre sind von Beschränkungen auf 2G und 2G-plus ausgenommen.

Weitergehende Maßnahmen in Abhängigkeit von der Hospitalisierungsinzidenz und regionalem Infektionsgeschehen
Besonderem regionalen Infektionsgeschehen oder einer hohen Belastung der regionalen Krankenhäuser können die zuständigen Behörden mit zusätzlichen Maßnahmen entgegenwirken. Außerdem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz beim Überschreiten einer Hospitalisierungsinzidenz (Anzahl der in Bezug auf Covid-19 in ein Krankenhaus aufgenommene Personen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) von sechs weitergehende Schutzmaßnahmen nötig werden. Sinkt die Hospitalisierungsinzidenz wieder unter drei, werden Schutzmaßnahmen dagegen wieder zurückgenommen.

Die aktuelle Coronaschutzverordnung finden Sie unter www.land.nrw/corona.

Bürgertests sind seit Samstag, 13. November wieder kostenlos

Asymptomatische Personen haben im Rahmen der Verfügbarkeit Anspruch auf kostenlose Testung mindestens einmal pro Woche mittels Coronaschnelltest (PoC-Antigen-Test) gemäß §§ 4a, 5 Absatz 1 Satz 2 der Coronavirus-Testverordnung in einem von den Kreisen und kreisfreien Städten betriebenen Testzentrum, bei von der jeweiligen Kommune beauftragten Dritten und den Leistungserbringern nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 der Coronateststrukturverordnung. Der Anspruch umfasst auch eine Bescheinigung über das Testergebnis.

 
#ÄrmelHoch

Wenn Sie weitere Fragen haben,

wenden Sie sich bitte an das Infotelefon des Gesundheitsamtes,
 05251 308-3333,
erreichbar Mo-Fr von 9 bis 16 Uhr, Sa von 12 bis 16 Uhr.

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