Kreisweite Solidarität mit der Ukraine

Ja. Eine Fahrkarte ist für die Einreise bis auf Weiteres nicht erforderlich; es reicht der ukrainische Pass oder ein entsprechendes ukrainisches Ausweisdokument. Für die Weiterreise im Fernverkehr kann ein kostenloses „helpukraine“-Ticket im DB Reisezentrum (an Bahnhöfen) ausgestellt werden. Für Reisen im deutschen Nahverkehr brauchen Menschen aus der Ukraine keine Fahrkarte. Die Deutsche Bahn hat Informationen zusammengestellt (auf Ukrainisch, Russisch, Englisch, Deutsch): https://www.bahn.de/info/helpukraine.

Geflüchtete aus der Ukraine werden gebeten, sich unmittelbar nach ihrer Ankunft in den Einwohnermeldeämtern der Stadt oder der Gemeinde des Aufenthaltsortes anzumelden. Nur so können auch Leistungen (Sozial- und Krankenhilfe) bezogen werden.  Aufgrund der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt wird die Ausländerbehörde von sich aus Kontakt aufnehmen und zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis einladen oder hilfsweise vorab Bescheinigungen ausstellen, mit denen auch eine Erwerbstätigkeit aufgenommen werden kann.

Auch ukrainische Staatsangehörige, die visumfrei für einen Kurzaufenthalt nach Deutschland eingereist sind, können eine Aufenthaltserlaubnis für einen weiteren Aufenthalt einholen. Die aus der Ukraine Vertriebenen können einen Aufenthaltstitel bei der Ausländerbehörde des Wohn- oder Aufenthaltsortes beantragen, ohne dass vorher außerhalb Deutschlands ein Visum erteilt worden sein muss.

Der Aufenthaltstitel kann bei den Ausländerbehörden von Stadt (für alle, die in der Stadt Paderborn wohnen) und Kreis Paderborn (für alle, die in den Städten und Gemeinden des Kreises Paderborn mit Ausnahme der Stadt Paderborn wohnen) beantragt werden. Kontakt per E-Mail: ukraine@kreis-paderborn.de

Informationen über Rechte und Pflichten beim vorübergehenden Schutz nach §24 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz

Rights and duties in case of temporary protection

Права та обов’язки осіб, яким надається тимчасовий захист

Menschen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft sowie Menschen mit Flüchtlingsstatus, Staatenlose oder Schutzsuchende, die bis zum 24.02.2022 in der Ukraine gelebt haben, sind bis zum 23.05.2022 von der Visumsfrist befreit. Die Einreise nach Deutschland darf ohne gültigen Pass erfolgen, ein Ausweisdokument mit Lichtbild ist derzeit ausreichend.

Nein, das ist nicht nötig. Der erforderliche Schutz wird in einem anderen schnelleren Verfahren gewährt. Ukrainischen Staatsangehörigen wird deshalb empfohlen, von der Stellung eines Asylantrages abzusehen. Das Recht, zu einem späteren Zeitpunkt einen Asylantrag zu stellen, besteht jedoch unabhängig davon fort.

Die Betroffenen können eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes beantragen. Dieser Aufenthaltstitel berechtigt automatisch zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit oder unselbstständigen Beschäftigung. Die Ausländerbehörde muss bei Titelerteilung die Erwerbstätigkeit erlauben. Sie wird bei Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, auch wenn noch kein konkretes Beschäftigungsverhältnis in Aussicht steht, in den Aufenthaltstitel eintragen, dass die Erwerbstätigkeit erlaubt ist. Das bedeutet, dass keine weitere Arbeitserlaubnis einer anderen Behörde erforderlich ist.

Der Aufenthaltstitel kann bei den Ausländerbehörden von Stadt (für alle, die in der Stadt Paderborn wohnen) und Kreis Paderborn (für alle, die in den Städten und Gemeinden des Kreises Paderborn mit Ausnahme der Stadt Paderborn wohnen) beantragt werden.

Solange die Geflüchteten sich visumsfrei in Deutschland aufhalten, können sie sich aufhalten, wo sie möchten. Sobald sie sich registriert haben, können sich ihren Wohnort generell nicht selbst aussuchen, sondern werden einem bestimmten Bundesland und dann einer bestimmten Kommune zugeteilt. Laut dem Bundesinnenministerium dürfen Personen, die privat bei Freunden oder Familie untergekommen sind, aber voraussichtlich dortbleiben. Kurzfristig können die Geflüchteten auch in Notunterkünfte  oder Ertnaufnahmeeinrichtungen übernachten.

Personen, die aus der Ukraine geflüchtet sind und um Unterstützung (z.B. Unterkunft, Verpflegung) bitten, erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Leistungen können bei den kreisangehörigen Kommunen beantragt werden.

Geflüchtete Menschen aus der Ukraine haben einen Anspruch auf medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie erhalten in den Rathäusern der Städte und Gemeinden ihres Aufenthaltsortes einen so genannten Krankenschein. Mit diesem Krankenschein werden die Kosten übernommen.

Sobald Geflüchtete registriert sind und einer Kommune zugewiesen wurden, besteht für die betroffenen Kinder und Jugendlichen Schulpflicht. Im Rahmen der Zuweisung erfolgt auch eine Beratung der ankommenden Familien aus der Ukraine zur angemessenen Beschulung ihrer Kinder. Informationen zur Beratung im Kreis Paderborn finden Sie hier.

In naher Zukunft soll den ukrainischen Geflüchteten der Zugang zu Integrationskursen ermöglicht werden. Einen freiwilligen, jedoch kostenpflichtigen Sprachkurs können sie jederzeit besuchen.

Ja. Die kostenlose Bürgertestung ist nicht an die deutsche Staatsbürgerschaft gebunden. Somit kann jede hier lebende und/oder arbeitende Person die kostenlosen Bürgertestungen in Anspruch nehmen. Derzeit gilt in vielen Bereichen die 3G-Regel (geimpft, genesen oder negativ getestet), u.a. auch im Kreishaus und in den Rathäusern der Städte und Gemeinden. Eine Übersicht über alle Testeinrichtungen findet man unterkreis-paderborn.de/schnelltest.

• Aufklärungsmaterial zu Corona auf Ukrainisch
  

Menschen aus der Ukraine können sich kostenlos gegen das Coronavirus in der Impfstelle in der Sälzerhalle in Salzkotten oder auch bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten impfen lassen.

Hier finden Sie einen Link, unter dem Sie Termine in der Impfstelle in Salzkotten vereinbaren können. Dort können sich geflüchtete Personen auch untersuchen lassen. Ebenso werden dort weitere Impfungen, z.B. gegen Masern, vorgenommen.

Weitere Informationen auf unserer Homepage zum Coronavirus finden Sie hier.

Derzeit gibt es in Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Corona. Gleichwohl werden auch die Menschen aus der Ukraine dringend gebeten, sich impfen zu lassen. Wer mit dem russischen oder chinesischen Impfstoff geimpft ist, benötigt nach aktueller Rechtslage eine erneute Impfserie, um in der EU als immunisiert zu gelten.

Materialien zur Corona-Schutzimpfung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in ukrainischer Sprache finden Sie hier.

Um Menschen, die ihre Tiere, d.h. Hunde oder Katzen, mit auf die Flucht genommen haben, in dieser existenziellen Notlage einen unbürokratischen Grenzübertritt zu ermöglichen, hat die Europäische Kommission ihren Mitgliedsstaaten nahegelegt, die Einreisebestimmungen hinsichtlich der Tollwutimpfung zu erleichtern. Die Bundesrepublik hat dieser Bitte entsprochen. Für die Einreise nach Deutschland bedeutet dies, dass Tierhalter mit ihren Heimtieren bis auf Weiteres aus der Ukraine einreisen können ohne vorab eine Genehmigung beantragen zu müssen.
Weitere Infos finden Sie hier.

Die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin (StIKoVet) begrüßt diese Vorgehensweise und informiert auf ihren Seiten über Erleichterung der tollwutbezogenen Einreisebeschränkungen für Heimtiere aus der Ukraine. Weitere Infos finden Sie hier.

Wer Hunde oder Katzen aus der Ukraine mitgebracht hat und im Kreis Paderborn untergebracht ist, wird gebeten, sich beim Veterinämt des Kreises Paderborn zu melden (per E-Mail unter veterinaeramt@kreis-paderborn.de) oder eine Tierarztpraxis aufzusuchen, damit das Tier untersucht werden kann und alles Weitere wie beispielsweise die Ausstellung eines Heimtierausweises, Mikrochipping, eine Tollwut-Impfung oder auch eine Antikörper-Titer Bestimmung veranlasst werden können.

Geflüchtete Menschen aus der Ukraine werden gebeten, sich nach ihrer Ankunft beim Einwohnermeldeamt ihrer Kommune anzumelden. Aufgrund der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt wird die Ausländerbehörde von sich aus Kontakt aufnehmen und zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis einladen.

In Deutschland sind junge Menschen im Alter von sechs bis 18 Jahren schulpflichtig. Mit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis werden Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter auch schulpflichtig. Aber hier muss sich niemand sorgen: Wichtig ist es, dass die Menschen erst einmal ankommen und sich mit allem vertraut machen können.

Aufnahme in Grundschulen
Die ukrainischen Eltern können ihre Kinder direkt an der wohnortnächsten Grundschule anmelden.

Weiterführende Schulen in Trägerschaft der Stadt Paderborn
Die ukrainischen Eltern bekommen einen Schulplatz über das Kommunale Integrationszentrum des Kreises Paderborn vermittelt und werden gebeten, einen Termin mit dem Kommunalen Integrationszentrum (KI) zu vereinbaren unter der Telefonnummer: 05251 308-4636. Über das KI wird dann ein Schulplatz vermittelt.

Weiterführende Schulen in Trägerschaft der Städte und Gemeinden im Kreis Paderborn (mit Ausnahme der Stadt Paderborn)
Die Schülerinnen und Schüler können sich direkt bei den weiterführenden Schulen anmelden.

Ausnahme: Schülerinnen und Schüler, die am Stichtag 31.7.2021 bereits 16 Jahre alt waren, werden gebeten, einen Termin mit dem Kommunalen Integrationszentrum (KI) zu vereinbaren unter der 05251 308-4636. Über das KI wird dann ein Schulplatz vermittelt.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Um die Unterstützung der Männer, Frauen und Kinder aus der Ukraine finanziell zu erleichtern, hat die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung in Abstimmung mit dem Bund und den anderen Ländern steuerliche Erleichterungen in Kraft gesetzt. Durch diese sollen die bürokratischen und steuerlichen Hürden für diejenigen, die nun helfen wollen, so weit wie möglich abgebaut werden.

Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen:

• Erleichterungen beim Nachweis steuerlich abzugsfähiger Spenden
• Erleichterungen bei der Mittelbindung für gemeinnützige, aber nicht mildtätige Körperschaften (das heißt kein Verlust der Gemeinnützigkeit, bei bestimmten Ukraine-bezogenen Verwendungen außerhalb des Satzungszwecks)
• Steuerfreiheit der Arbeitslohnspende zur Unterstützung vom Krieg betroffener Arbeitnehmer und Geschäftspartner oder spendenempfangsberechtigter Einrichtungen (auch für Beamte),
• keine Umsatzbesteuerung der unentgeltlichen Bereitstellung von Gegenständen und Personal für humanitäre Zwecke an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Auswirkungen und Folgen bei den vom Krieg in der Ukraine Betroffenen leisten (Hilfsorganisationen, Einrichtungen für geflüchtete Menschen, Versorgung Verwundeter) sowie
• keine nachteiligen umsatzsteuerlichen Auswirkungen bei Nutzungsänderungen oder unentgeltlicher Nutzung von Räumlichkeiten von Unternehmen der öffentlichen Hand, wenn und soweit durch die Auswirkungen und Folgen des Kriegs in der Ukraine begründet.

Die Erleichterungen greifen für Maßnahmen vom 24. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2022. Weitere Infos finden Sie hier.