Landrat

Das am 01.03.2005 in Kraft tretende Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz – KorruptionsbG) verpflichtet in § 17 den Landrat zur Anzeige von Nebentätigkeiten im Sinne des § 49 Abs. 1
Landesbeamtengesetz (LBG).

Gemäß § 17 Abs. 2 ist die Aufstellung nach § 53 LBG ist dem Kreistag bis zum 31.03. des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres vorzulegen.

1. Nebentätigkeiten nach § 49 Abs. 1 LBG sind
   
2. Übernahme einer Vormundschaft, Betreuung, Pflegschaft oder Testamentsvollstreckung,
   
3. Übernahme eines Nebenamtes,
   
4. Übernahme einer Nebenbeschäftigung gegen Vergütung, zu einer gewerblichen Tätigkeit, zur Mitarbeit in einem Gewerbebetrieb oder zur Ausübung eines freien Berufes,
   
5. Eintritt in den Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in ein sonstiges Organ einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens, soweit diese einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, sowie zur Übernahme einer Treuhänderschaft.
   

Die Aufstellung nach § 53 LBG umfasst

• Art und Umfang der Nebentätigkeit,
  
• Vergütungen für Nebentätigkeiten